Satzung über die Vermeidung, Verwertung
und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Schwabach
(Abfallsatzung AbfS)
Vom 15.08.2003

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Die Stadt Schwabach erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), aufgrund Art. 3 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl S. 396), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24 April 2001 (GVBl. S. 140) sowie aufgrund von § 7 S. 4 der Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) vom 19. Juni 2002 (BGBl I S. 1938) mit der Zustimmung der Regierung von Mittelfranken vom 29. Juli 2003, Nr. 821-8747-SC folgende Satzung:

Inhaltsübersicht
- nicht amtlich -

§ 1 Zielsetzung und Aufgaben
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Umfang der städtischen Verwertungs- und Beseitigungspflicht / Ausschlüsse
§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht/-zwang
§ 5 Ausnahmen vom Benutzungszwang / Befreiungen
§ 6 Benutzung der öffentlichen Einrichtung, Anfall von Abfällen, Eigentumsübergang
§ 7 Förderung der Kreislaufwirtschaft / Vermeiden und Verwerten von Abfällen
§ 8 Anzeige- und Antragspflicht
§ 9 Abfallbehälter
§ 10 Abfalltrennung / Benutzung der Abfallbehälter
§ 11 Standplätze für Abfallbehälter
§ 12 Abfuhr
§ 13 Betretungsrecht
§ 14 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
§ 15 Förderung der Eigenkompostierung
§ 16 Erdaushub
§ 17 Problemabfälle
§ 18 Sperrmüll
§ 19 Durchführung von abfallwirtschaftlichen Maßnahmen; Anlagen und Einrichtungen
§ 20 Betriebsstörungen
§ 21 Überwachung der Entsorgungsanlagen und -einrichtungen
§ 22 Missbrauch von Entsorgungsanlagen
§ 23 Gebühren
§ 24 Anordnungen für den Einzelfall
§ 25 Ordnungswidrigkeiten
§ 26 Inkrafttreten

§ 1 Zielsetzung und Aufgaben

(1) Im Rahmen der Förderung der Kreislaufwirtschaft, zur Schonung der natürlichen Ressourcen und der Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen nimmt die Stadt folgende Aufgaben wahr:

1. die Förderung der Abfallvermeidung,

2. die Verwertung von Abfällen,

3. die Beseitigung von Abfällen.

(2) Die Aufgaben nach Abs. 1 umfassen auch die hierfür erforderlichen Maßnahmen des Sammelns, Einsammelns durch Hol- und Bringsysteme, Beförderns, Behandelns, Lagerns und Ablagerns.

(3) Zu den Aufgaben gehört ferner die Information und Beratung über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallberatung).

(4) Die Stadt betreibt zur Erfüllung der Aufgaben nach Abs. 1 bis 3 eine öffentliche Einrichtung. Die Stadt kann sich zur Erfüllung von Aufgaben ganz oder teilweise Dritter, insbesondere anderer Kommunen oder privater Unternehmen, bedienen.

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§ 2 Begriffsbestimmungen
1. Abfälle zur Beseitigung: Abfälle, die nicht verwertet werden können.
2. Abfälle zur Verwertung:
Abfälle, die verwertet werden.
3. Hausmüll:
Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und zugehörigen Grundstücks- und Gebäudeteilen sowie in anderen vergleichbaren Anfallorten wie Wohnheimen oder Einrichtungen des betreuten Wohnens.
4. gewerbliche Siedlungsabfälle:
Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der Anlage der Abfallverzeichnis-Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind, insbesondere
  1. gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind, sowie
  2. Abfälle aus privaten und öffentlichen Einrichtungen mit Ausnahme der in Nr. 3 genannten Abfälle.
5. Bioabfälle:
Biologisch abbaubare organische Abfallanteile mit Ausnahme der in Nr. 6 genannten Abfälle. Hierzu gehören insbesondere pflanzliche Küchenabfälle (z. B. Obst- und Gemüsereste, Kaffeefilter, Topf- und Balkonpflanzen und kleine Mengen an nicht-holzigen Gartenabfällen). Keine Bioabfälle im Sinne dieser Satzung sind Küchen- und Speiseabfälle, insbesondere Tierkörperteile, tierische Erzeugnisse (z. B. Wurst, Fleisch, Gräten, Knochen) und tierische Erzeugnisse enthaltende Speisereste, flüssige Bestandteile sowie Fette.
6. Gartenabfälle
Pflanzliche Abfälle, die auf gärtnerisch genutzten Grundstücken und bei der Pflege von Topf- und Balkonpflanzen anfallen (z. B. Baum-, Gras- und Strauchschnitt, Laub) und kompostiert werden können.
7. Bauschutt
Mineralische Stoffe aus Bautätigkeiten.
8. Baustellenabfälle:
Nicht-mineralische Stoffe aus Bautätigkeiten, auch mit geringfügigen Fremdanteilen.
9. Erdaushub
Natürlich gewachsenes oder bereits verwendetes Erd- oder Felsmaterial.
10. Elektronikschrott:
Altgeräte im Sinne des § 3 Abs. 3 des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762) in der jeweils geltenden Fassung, z. B.
  • Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Herde, Geschirrspüler,

  • Geräte der Unterhaltungselektronik wie Fernseh- und Radiogeräte, CD-Spieler, Verstärker,
  • Haushaltskleingeräte wie Kaffeemaschinen, Schneid- und Rührgeräte, Staubsauger, Elektrowerkzeuge und -rasierer,
  • Geräte der individuellen Büro-, Kommunikations- und Informationstechnik wie Kopiergeräte, Telefaxgeräte, Telefone, Arbeitsplatzcomputer,
  • Gasentladungslampen, wie Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen.
11. Problemabfälle:
Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihres Schadstoffgehalts zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen (z. B. Lacke, Lösungsmittel, Desinfektionsmittel, Gifte, Autowasch- und -pflegemittel, Pflanzenschutzmittel, Bremsflüssigkeiten, Frostschutzmittel, Kühlflüssigkeiten und andere schädliche Chemikalien), sowie haushaltsübliche Mengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben, soweit sie mit den vorgenannten Abfällen entsorgt werden können.
12. Sperrmüll:
Die in privaten Haushalten anfallenden sperrigen Abfälle, die infolge ihrer Größe und Beschaffenheit auch nach einer zumutbaren Zerkleinerung nicht in die zugelassenen Abfallbehälter eingefüllt werden können oder das Entleeren erschweren.
13. Abfallentsorgung:
Verwertung und Beseitigung von Abfällen.
14. Abfallbehälter:
Sammelbegriff für Behälter für Abfälle zur Beseitigung (z. B. Restmüllbehälter) und Behälter für Abfälle zur Verwertung (z. B. Biotonne, Altpapierbehälter).
15. Grundstück im Sinne dieser Satzung:
Ohne Rücksicht auf den Grundbucheintrag jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, insbesondere dann, wenn ihm eine Hausnummer zugeteilt ist.
16. Andere Berechtigte und Verpflichtete:
Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und Pflichten gelten entsprechend für andere am Grundstück dinglich Berechtigte, insbesondere für Erbbauberechtigte, Wohnungs- und Teileigentümer, Dauerwohnungs- und Dauernutzungsberechtigte im Sinne des Wohneigentumsrechtes, Nießbraucher.
Die Grundstückseigentümer werden von ihren Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen andere Berechtigte verpflichtet sind.


§ 3 Umfang der städtischen Verwertungs- und Beseitigungspflicht / Ausschlüsse

(1) Die Pflicht der Stadt zur Abfallentsorgung umfasst die Verwertung und Beseitigung von Abfällen aus privaten Haushaltungen und von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen. § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705)in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Maßnahmen der Abfallentsorgung sind vor allem das Sammeln, Einsammeln durch Hol- und Bringsysteme, Befördern, Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen. Abfälle werden so eingesammelt, dass die Möglichkeiten zur vorrangigen Abfallverwertung genutzt werden können. Nach Maßgabe dieser Satzung sind die Abfälle zur Verwertung und Beseitigung getrennt zu überlassen.

(2) Von der Abfallentsorgung durch die Stadt sind ausgeschlossen:

1. Gewerbliche Siedlungsabfälle, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit in privaten Haushaltungen anfallenden Abfällen beseitigt werden können. Dies gilt insbesondere für besonders überwachungsbedürftige Abfälle, die nach ihrer Art einer Anlage zur Behandlung, Lagerung oder Ablagerung von Siedlungsabfällen und produktionsspezifischen Abfällen nicht zugeführt werden dürfen bzw. nach ihrer Menge einer solchen Anlage nicht zugeführt werden können. Der Ausschluss findet keine Anwendung für Abfälle dieser Art aus Haushalten und für Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben,

2. Eis, Schnee,

3. Altfahrzeuge,

4. pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft, aus Gärtnereien und vergleichbaren Betrieben sowie öffentlichen Anlagen,

5. Seuchenhygienisch bedenkliche Abfälle wie

a) Körperteile und Organabfälle,

b) Versuchstiere sowie Streu und Exkremente, durch die eine Übertragung von Krankheitserregern zu besorgen ist,

c) Abfälle, die nach dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der jeweils geltenden Fassung behandelt werden müssen,

6. Gasförmige und flüssige in Druckgasflaschen gefasste Stoffe,

7. Abfälle, für die Rücknahmepflichten durch Rechtsverordnungen nach § 24 KrW-/AbfG eingeführt sind, soweit entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen - vorbehaltlich einer Mitwirkung nach § 24 Abs. 2 Nr. 4 KrW-/ AbfG,

8. Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit dritten oder privaten Entsorgungsträgern Pflichten zur Entsorgung nach den §§ 16, 17 oder 18 KrW-/AbfG übertragen worden sind.

9. Abfälle, die mit ausgeschlossenen Stoffen vermischt sind,

(3) Soweit Abfälle ganz oder teilweise von der Entsorgung durch die Stadt ausgeschlossen sind, ist der Besitzer der Abfälle nach den Vorschriften des KrW-/AbfG sowie des BayAbfG verpflichtet, diese einer hierfür zugelassenen Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen.

(4) Die Vorschriften dieser Satzung gelten nicht für die in § 2 Abs. 2 KrW-/ AbfG genannten Stoffe.

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§ 4 Anschluss- und Benutzungsrecht/-zwang

(1) Jeder Eigentümer eines Grundstücks im Stadtgebiet hat im Rahmen dieser Satzung das Recht und die Pflicht, sein Grundstück an die öffentliche Einrichtung der Abfallentsorgung anzuschließen (Anschlussrecht und -zwang).

(2) Jeder Anschlussberechtigte und jeder sonstige Abfallbesitzer (z. B. Mieter, Pächter) ist berechtigt und verpflichtet, die auf dem Grundstück oder die sonst bei ihm angefallenen überlassungspflichtigen Abfälle den Einrichtungen und Anlagen der städtischen Abfallentsorgung satzungsgemäß zu überlassen (Benutzungsrecht und -zwang).

(3) Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, für die wegen ihrer Art, Menge (durchschnittlich mehr als 2,2 m3 wöchentlich) oder ihres unregelmäßigen Anfalls eine Sammlung in Behältern nach § 9 Abs. 1 unzweckmäßig ist, können mit Zustimmung der Stadt vom Abfallerzeuger / Abfallbesitzer selbst oder durch einen Beauftragten eingesammelt und befördert werden. Die Abfälle sind nach Maßgabe dieser Satzung und der jeweiligen Benutzungsordnung bzw. -satzung bei einer städtischen Anlage oder einer Anlage eines beauftragten Dritten zur Abfallentsorgung bereitzustellen.

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§ 5 Ausnahmen vom Benutzungszwang/Befreiungen

(1) Der Benutzungszwang gemäß § 4 Abs. 2 besteht nicht, soweit Abfälle

1. nach § 3 Abs. 2 von der Abfallentsorgung ausgeschlossen sind,

2. durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,

3. durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, wenn und soweit dies der Stadt nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
Die Nummern 2 und 3 gelten nicht für besonders überwachungsbedürftige Abfälle.

(2) Vom Anschluss und Benutzungszwang für Abfälle zur Verwertung sind private Haushaltungen befreit, wenn die Abfälle zur Verwertung durch den Abfallbesitzer selbst auf dem an die städtische Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ordnungsgemäß und schadlos im Sinne des § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG verwertet werden können (Eigenverwertung, insbesondere Eigenkompostierung). Die ordnungsgemäße und schadlose Eigenverwertung ist der Stadt auf Verlangen nachzuweisen.

(3) Eine Befreiung vom Anschluss und Benutzungszwang kommt für Erzeuger / Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, insbesondere bei Industrie- und Gewerbebetrieben, auf Antrag nur dann in Betracht, wenn sie die bei ihnen anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen beseitigen (Eigenbeseitigung) und keine überwiegenden öffentlichen Interessen eine Überlassung der Abfälle zur Beseitigung erfordern. Überwiegende öffentliche Interessen sind insbesondere dann gegeben, wenn ohne eine Abfallüberlassung an die Stadt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Entsorgungssicherheit, der Bestand, die Funktionsfähigkeit oder die wirtschaftliche Auslastung der vorhandenen oder künftigen kommunalen Abfallentsorgungsanlagen / -einrichtungen beeinträchtigt wird.

(4) Befreiungen sind mit Ausnahme der Eigenkompostierung schriftlich zu beantragen und unter Vorlage geeigneter Unterlagen (z. B. Pläne, Bescheinigungen, Verträge mit Dritten) zu begründen. Die Befreiung wird im Einzelfall unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt und kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden sowie befristet werden. Eine Befreiung wird widerrufen, wenn eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere durch Gefährdung der Schutzgüter gemäß § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG zu erwarten ist.

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§ 6 Benutzung der öffentlichen Einrichtung, Anfall von Abfällen, Eigentumsübergang

(1) Die Benutzung der öffentlichen Einrichtung zur Abfallentsorgung beginnt mit der Aufstellung der gemäß dieser Satzung zur Verfügung gestellten Abfallbehälter, im Falle des Ausschlusses vom Einsammeln und Befördern mit der in zulässiger Weise bewirkten Bereitstellung der Abfälle bei der betreffenden Abfallentsorgungsanlage.

(2) Es ist Dritten untersagt, Abfälle, nachdem sie in nach dieser Satzung bereitgestellte Behälter eingefüllt worden sind, zu durchsuchen oder wegzunehmen. Eine Nachsortierung von Abfällen nach Eingabe in die Behälter kann nur durch den Abfallerzeuger oder einen durch diesen Beauftragten erfolgen und ist nur gestattet, soweit dabei die Schutzgüter des § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG Beachtung finden. Eine mit der Nachsortierung begründete Reduzierung des nach § 9 Abs. 4 bereitzustellenden Behältervolumens kann erst verlangt werden, nachdem ein tatsächlicher Rückgang des Bedarfs über einen Zeitraum von vier turnusmäßigen Leerungen seit Beginn der Nachsortierung nachgewiesen ist. Von der Stadt hierzu durchzuführende Füllstandskontrollen sind zu dulden. Abfälle, die zur Verwertung oder zum Behandeln, Lagern und Ablagern und zur Beseitigung bei von der Stadt betriebenen Anlagen zur Abfallentsorgung angeliefert werden, gelten als angefallen, sobald sie in zulässiger Weise auf das Gelände der entsprechenden Abfallentsorgungsanlage verbracht worden sind.

(3) Zugelassene Abfälle gehen in das Eigentum der Stadt bzw. eines von ihr beauftragten Dritten über, sobald sie eingesammelt, auf die Sammelfahrzeuge verladen oder bei den städtischen Abfallentsorgungsanlagen bzw. den Anlagen beauftragter Dritter angenommen worden sind.

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§ 7 Förderung der Kreislaufwirtschaft /Vermeiden und Verwerten von Abfällen

(1) Die Stadt berät die Bürgerinnen und Bürger, die Gewerbebetriebe und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen sowie die öffentlichen Einrichtungen über die Möglichkeiten zur Vermeidung bzw. Verwertung von Abfällen.

(2) Wer die städtischen Anlagen und Einrichtungen der Abfallentsorgung benutzt, muss Menge und Schadstoffgehalt der Abfälle so gering halten, wie es den Umständen nach möglich und zumutbar ist; nicht vermiedene Abfälle sind nach Möglichkeit zu verwerten.
Dieses Gebot zur Abfallvermeidung umfasst vor allem folgende Pflichten:

1. wiederverwendbare Gegenstände sind der Wiederverwendung zuzuführen (z. B. Mehrwegflaschen), Verpackungsmaterial ist möglichst sparsam zu verwenden;

2. gewerbliche Betriebe sollen Reststoffe wiederverwenden, wenn dies möglich und zumutbar ist.

(3) Die Dienststellen der Stadt müssen ihr Beschaffungswesen so ausrichten, dass die Entstehung von Abfällen vermieden und die Verwertung von Abfällen gefördert wird.

(4) Die Stadt wirkt auf Gesellschaften und Körperschaften, an denen sie beteiligt ist, ein, damit diese die Entstehung von Abfällen ebenfalls vermeiden und die Verwertung von Abfällen fördern.

(5) Bei Veranstaltungen ist der Stadt auf Verlangen ein Abfallkonzept vorzulegen, das die Maßnahmen zur Abfallvermeidung und -trennung enthält. Nach der Veranstaltung ist der Stadt ein Abfallbericht über die angefallenen Abfälle nach Art und Menge vorzulegen.

(6) Bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in Einrichtungen der Stadt durchgeführt werden, dürfen Speisen und Getränke nur in pfandpflichtigen, wiederverwendbaren Verpackungen und Behältnissen ausgegeben werden; diese Pflicht gilt insbesondere für öffentliche Verkehrsflächen, die im Eigentum der Stadt stehen. Ausnahmen von dieser Pflicht können im Einzelfall zugelassen werden, wenn Belange des öffentlichen Wohls dies erfordern. Das nähere regelt der Bescheid, mit dem die Veranstaltung zugelassen wird.

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§ 8 Anzeige- und Antragspflicht

(1) Der Grundstückseigentümer hat der Stadt für das anschlusspflichtige Grundstück die für die Abfallentsorgung und die Gebührenberechnung wesentlichen Daten mitzuteilen; dazu gehören insbesondere Angaben zum erstmaligen Anfall von Abfällen, zu deren Art und voraussichtlichen Menge, zur Anzahl der Bewohner des Grundstücks und Angaben zum Behälterstandplatz. Wer ein Grundstück erstmals in Benutzung nehmen will, muss zwei Wochen vorher schriftlich die benötigten 1,1 m3- Behälter für Wertstoffe und Restmüll sowie Papiertonnen beantragen bzw. Restmüll- und Biotonnen beim Recyclinghof abholen. 1,1 m3-Behälter und Papiertonnen, die nicht mehr benötigt werden, müssen zwei Wochen vor dem letzten Leerungstermin schriftlich abgemeldet werden. Restmüll- und Biomülltonnen müssen beim Recyclinghof abgegeben werden. An-, Ab- und Ummeldungen können auch per Telefax oder E-Mail übermittelt werden.

(2) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der bisherige als auch der neue Grundstückseigentümer verpflichtet, die Stadt unverzüglich schriftlich von dem Wechsel zu benachrichtigen.

(3) Der Anschlusspflichtige ist dafür verantwortlich, dass stets eine ausreichende Anzahl und Größe von Abfallbehältern auf dem Grundstück vorhanden ist; er muss zusätzlich benötigte Abfallbehälter unverzüglich beantragen bzw. abholen. Wird ein Antrag nicht gestellt, obwohl die vorhandenen Abfallbehälter nicht ausreichen, stellt die Stadt nach einmaliger erfolgloser Aufforderung des Verpflichteten die zusätzlich erforderlichen Abfallbehälter auf. Wird ein Abfallbehälter gemäß § 10 Abs. 8 Satz 3 abgezogen, hat die Stadt das Recht, ein dem Abfallaufkommen entsprechendes höheres Behältervolumen für Abfälle zur Beseitigung bereitzustellen. Der Anschlusspflichtige hat die zusätzlichen bzw. größeren Behälter entgegenzunehmen und zu benutzen.

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§ 9 Abfallbehälter

(1) Für die Aufnahme und das Einsammeln von Abfällen zur Beseitigung sind folgende Abfallbehälter zugelassen:

1. genormte Abfallbehälter (grau) mit 40, 60, 80, 120 oder 240 Liter Rauminhalt,

2. genormte Abfallgroßbehälter (grau) mit 1.100 Liter Rauminhalt,

3. zusätzlich zu den Behältern gemäß Nr. 1 und 2 können für Restmüll, der im Einzelfall zusätzlich anfällt, Abfallsäcke mit einem Rauminhalt von 70 Liter benutzt werden, die mit dem Aufdruck "Stadt Schwabach" gekennzeichnet sind und im Auftrag der Stadt vertrieben werden.

(2) Für die Aufnahme und das Einsammeln von Abfällen zur Verwertung sind folgende Abfallbehälter zugelassen:

1. genormte Abfallbehälter (braun) mit 80, 120 oder 240 Liter Rauminhalt sowie Container mit 1.100 Liter Rauminhalt für Bioabfälle,

2. genormte Abfallbehälter (grün) mit 240 und 1.100 Liter Rauminhalt für Papier / Pappe / Kartonagen.

(3) Abfallbehälter werden ausschließlich von der Stadt bzw. beauftragten Dritten zur Verfügung gestellt. Abfälle dürfen nur in den von der Stadt zugelassenen Sammelbehältern zur Abfuhr bereitgestellt werden. Das Aufstellen anderer Behälter oder das Lagern von Müll am Standplatz der Restmüllbehälter in anderer Form ist nicht zulässig. Die städtischen Abfallbehälter stehen im Eigentum der Stadt Schwabach und werden von ihr unterhalten. Über einen erforderlichen Austausch entscheidet die Stadt.

(4) Die Abfallbehälter nach Abs. 1 müssen in so ausreichender Anzahl und Größe aufgestellt werden, dass sie innerhalb des vorgesehenen Abfuhrzeitraumes (§ 12 Abs. 1) und bei kurzfristigen Störungen oder Verschiebungen der Abfuhr den gesamten auf dem Grundstück anfallenden überlassungspflichtigen Abfall ordnungsgemäß aufnehmen können. Art und Anzahl der Abfallbehälter werden erforderlichenfalls von der Stadt bestimmt. Das für jedes anschlusspflichtige Grundstück erforderliche Behältervolumen richtet sich in diesem Fall nach den Erfordernissen einer geordneten Abfallentsorgung, den betrieblichen Erfordernissen und bestehenden Erfahrungswerten. Wegen eines vorübergehenden Rückgangs des Abfalls zur Beseitigung wird die Anzahl der Abfallbehälter nicht reduziert. Auf besonderen Antrag kann auch ein gemeinsamer Behälter für zwei Grundstücke zugelassen werden, soweit die Grundstücke in einem engen räumlichen Bereich beieinander liegen, dabei müssen jedoch die Belange einer geordneten Abfallentsorgung gesichert bleiben. Neue Restmüllcontainer mit einem Volumen von 1,1 m3 werden zugelassen, wenn die Aufstellung einer ausreichenden Zahl von kleinvolumigen Behältern unmöglich oder unzweckmäßig ist und die Einhaltung der Vermeidungs- und Trennungsgebote vom Grundstückseigentümer - zum Beispiel durch entsprechende Bestimmungen in der Hausordnung - sichergestellt wird.

(5) Anschlusspflichtige Grundstücke erhalten grundsätzlich Abfallbehälter für Restmüll, Altpapier und Bioabfälle. Die Bereitstellung von Abfallbehältern für Abfälle zur Verwertung muss mit den abfallwirtschaftlichen Belangen vereinbar sein; insbesondere ist hierbei der Abfuhraufwand und das Verhältnis zum Restmüllbehältervolumen zu berücksichtigen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Abfallbehälter (Art, Größe) besteht nicht.

(6) Die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen haben mindestens einen Behälter nach Abs. 1 Nr. 1 bereitzustellen.

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§ 10 Abfalltrennung / Benutzung der Abfallbehälter

(1) Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung sind getrennt zu halten und in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern zu überlassen bzw. bei den entsprechenden Annahmestellen (z. B. Wertstoffinseln, Gartenabfallsammelstellen, Schadstoffmobil, Recyclinghof) abzugeben.

(2) Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die auf dem Grundstück aufgestellten Abfallbehälter den Benutzungspflichtigen zugänglich sind und ordnungsgemäß benutzt werden können.

(3) Abfälle zur Verwertung werden nur unter folgender Maßgabe übernommen:

1. Gartenabfälle können, soweit sie nicht selbst kompostiert werden, bei den Gartenabfallsammelstellen oder auf der Kompostieranlage abgegeben werden. In kleinen Mengen dürfen nichtholzige Gartenabfälle auch in die Biotonne eingegeben werden. Baumstämme, Äste, Wurzelstöcke u. ä. müssen zerkleinert werden, mit einem Durchmesser von mehr als 15 cm können sie nicht bei den Gartenabfallsammelstellen oder der Kompostieranlage abgegeben werden. Gartenabfälle, die in Mengen über 2 m3 oder nicht im Stadtgebiet Schwabach anfallen, dürfen nicht bei den Gartenabfallsammelstellen abgegeben werden; sie sind auf eigene Kosten direkt einem Verwerterbetrieb zuzuführen.

2. Bioabfälle und organisch verunreinigte Papierabfälle müssen, soweit sie nicht auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden, in die Biotonnen eingegeben werden. Dabei sind organische Küchenabfälle insbesondere aus hygienischen Gründen in für die Vergärung geeignete Papiere einzuwickeln oder in Biotüten zu sammeln oder mit geeignetem Strukturmaterial (z. B. unbehandelte Sägespäne) zu vermischen. Für die Vergärung ungeeignete oder den Vergärungsvorgang erschwerende Materialien, sog. Störstoffe (z. B. Knochen, Gräten, holzige Gartenabfälle) dürfen nicht in die Biotonne eingegeben werden. Lebensmittel- und Speisereste in geringen Mengen können in die Biotonne eingegeben werden. Für mit Störstoffen ganz oder teilweise befüllte Biotonnen kann eine besondere gebührenpflichtige Leerung durchgeführt werden (siehe auch Abs. 8). Wird eine Biotonne nach Abs. 8 Satz 3 abgezogen, sind die Bioabfälle in die Behälter nach § 9 Abs. 1 einzugeben, soweit sie nicht auf dem eigenen Grundstück kompostiert werden. Auf Grundstücken mit Hausgarten sollen Bio- und Gartenabfälle selbst kompostiert werden.

3. Papier / Pappe / Kartonagen müssen in die Altpapierbehälter auf dem Grundstück eingegeben werden. Werden Altpapierbehälter nach Abs. 8 Satz 3 abgezogen, sind Papier, Pappe und Kartonagen direkt beim Recyclinghof abzugeben. Gewerbebetriebe und sonstige AbfallbesitzerInnen, bei denen Papier, Pappe und Kartonagen in größerem Umfang anfallen, müssen diese privaten Verwertungsbetrieben oder dem Recyclinghof zuführen.

4.  Elektronikschrott ist beim Recyclinghof abzugeben. Er kann – mit Ausnahme von Gasentladungslampen – auch zur Sperrmüllabfuhr auf Abruf bereitgestellt werden. Gasentladungslampen (z. B. Leuchtstoffröhren, Energiesparlampen) können auch bei der Problemmüllsammlung (§ 17) oder bei entsprechenden privatwirtschaftlichen Rücknahmestellen abgegeben werden.

(4) Verkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV, insbesondere Verkaufsverpackungen aus Glas, Weißblech, Aluminium, Kunst- und Verbundstoffen dürfen nicht in die Restmüllbehälter eingegeben werden. Sie sind dem eingeführten Sammelsystem (Altglasiglus, Metalliglus bei Wertstoffinseln, Gelber Sack) zuzuführen bzw. beim Recyclinghof abzugeben.

(5) Für Abfälle zur Verwertung gemäß Abs. 3 aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen können die städtischen Einrichtungen zur Abfallentsorgung benutzt werden, soweit es sich um haushaltsübliche Mengen handelt und ein Anschluss an die städtische Abfallentsorgung gegeben ist. Die Abfälle zur Verwertung sind getrennt entsprechend Abs. 3 zu überlassen.

(6) Die Abfallbehälter müssen vom Verpflichteten pfleglich behandelt und sauber gehalten werden.

Die Abfallbehälter dürfen nur zweckentsprechend verwendet und nur so weit befüllt werden, dass sich der Deckel schließen lässt; sie sind geschlossen zu halten. Verboten sind alle Einwirkungen, welche die Behälter beschädigen, die Abfuhr erschweren oder die Verwertung der Abfälle beeinträchtigen können, insbesondere

1. das Einschlämmen oder Einstampfen von Abfällen in die Behälter sowie das maschinelle Verdichten der Abfälle in den Behältern,

2. das Verbrennen von Abfällen in den Behältern,

3. das Einfüllen von sperrigen, heißen, flüssigen oder anderen Rückständen, die Behälter, Sammelfahrzeuge oder Entsorgungsanlagen beeinträchtigen oder übermäßig verschmutzen könnten,

4. das Einfüllen von Erdaushub, Bauschutt und Steinen in die Behälter,

5. das Einfüllen von organischen Abfällen in Biotonnen entgegen § 10 Abs. 3 Nr. 2 und

6. das Befüllen von Abfallbehältern mit dafür nicht zugelassenen Stoffen.

(7) Die Haftung für Schäden, die vor allem durch unsachgemäße Behandlung der Abfallbehälter oder durch Einbringen nicht zugelassener Gegenstände an den Sammelfahrzeugen entstehen, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Verlust haftet der Verpflichtete, soweit er nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

(8) Eine Bereitstellung überfüllter sowie nicht zweckentsprechend befüllter Abfallbehälter entbindet die Stadt bzw. den beauftragten Dritten bis zur ordnungsgemäßen Bereitstellung von ihrer Verpflichtung zur Einsammlung der in den Behältern befindlichen Abfälle. Wird ein Behälter für Abfälle zur Verwertung entgegen seiner Zweckbestimmung befüllt, so wird der gesamte Inhalt gegen Erhebung einer gesonderten Gebühr als Abfall zur Beseitigung entsorgt. Wiederholt mit nicht zulässigen Stoffen befüllte Behälter für Abfälle zur Verwertung werden abgezogen.

(9) Die auf den öffentlichen Sammelcontainern und an den sonstigen Sammelstellen angegebenen Benutzungszeiten sind einzuhalten. Beim Befüllen der Container ist Lärm möglichst zu vermeiden. Das Ablagern von Abfällen außerhalb der aufgestellten Behälter und die Verunreinigung der Anlagen sind verboten.

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§ 11 Standplätze und Transportwege für Abfallbehälter

(1) Grundstückseigentümer und dinglich Berechtigte haben die für das Aufstellen der privat genutzten Behälter erforderlichen Flächen zur Verfügung zu stellen. Der Verpflichtete muss den Standplatz auf eigene Kosten grundsätzlich auf seinem Grundstück errichten, unterhalten und ändern; dies gilt auch, wenn die Änderung wegen einer Umstellung des Abfuhrsystems oder der zur Verfügung gestellten Abfallbehälter notwendig ist. Der Standplatz soll so angelegt sein, dass er für zusätzliche Behälter erweitert werden kann. Die Behälterstandplätze sind in den Bauvorlagen auszuweisen.

(2) Die Behälter sind am Abholtag an der Grenze zur öffentlichen Verkehrsfläche so aufzustellen, dass sie ohne Schwierigkeiten und Zeitverlust entleert werden können. Hierbei dürfen Fußgänger oder Fahrzeuge nicht gefährdet oder mehr als vermeidlich behindert werden. Nach der Leerung sind die Abfallbehälter unverzüglich an ihren gewohnten Standplatz zurückzubringen. Können Grundstücke vom Abfuhrfahrzeug nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten angefahren werden, haben die Überlassungspflichtigen die Abfallbehältnisse selbst zur nächsten vom Abfuhrfahrzeug ordnungsgemäß anfahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche zu verbringen;Satz 3 gilt entsprechend. Die Stadt behält sich vor, den Platz für die Entleerung der Abfallbehälter durch Einzelanordnung festzulegen, wenn ansonsten die Entleerung in unzumutbarer Weise erschwert würde.

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§ 12 Abfuhr

(1) Die Stadt holt Restmüll und Bioabfälle alle 14 Tage ab. Container mit 1.100 Liter Rauminhalt werden darüber hinaus wahlweise wöchentlich abgeholt. Sonstige Abfuhrbehälter werden mindestens einmal im Monat geleert. Häufigere Abfuhren können mit der Stadt in begründeten Fällen gesondert vereinbart werden.

(2) Für Abfälle, die gelegentlich in größeren Mengen anfallen, werden auf Abruf zusätzliche Abfallbehälter bereitgestellt und besondere Abfuhren durchgeführt. Der Antrag auf Bereitstellung von zusätzlichen Abfallbehältern muss rechtzeitig vor Bedarf schriftlich gestellt werden.

(3) Der Betrieb von Verdichtungsgeräten für Abfall (ausgenommen Müllpressbehälter) ist nicht zulässig. Der Einsatz von Müllpressbehältern muss für jede Anfallstelle von der Stadt genehmigt werden. Die Genehmigung ist spätestens zwei Wochen vor Einsatz der Geräte schriftlich zu beantragen.

(4) Die Abfallbehälter sind am Abholtag bis spätestens 6.30 Uhr entsprechend § 11 Abs. 2 aufzustellen. Ist dies nicht der Fall, wird die Stadt bis zur nächsten turnusmäßigen Abfuhr von ihrer Verpflichtung zur Einsammlung der Abfälle befreit.

(5) Abfallsäcke müssen am Abholtag fest verschlossen am Abholplatz der Abfallbehälter abgestellt werden.

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§ 13 Betretungsrecht

(1) Die Grundstückseigentümer und sonstigen Berechtigten von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen, sind verpflichtet, das Betreten der Grundstücke zum Zwecke des Einsammelns und zur Überwachung der Getrennthaltung und Verwertung von Abfällen zu dulden (§ 14 Abs. 1 KrW-/ AbfG).

(2) Auf den Grundstücken vorhandene Sammelstellen für Abfälle müssen zu diesem Zweck jederzeit zugänglich sein. Das Betretungsrecht schließt insbesondere die Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen und schadlosen Eigenverwertung von Abfällen auf den Grundstücken privater Haushaltungen ein, soweit die Stadt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Überwachung und Kontrolle im Einzelfall als erforderlich ansieht.

(3) Die Anordnungen der Beauftragten sind zu befolgen. Wird einer Anordnung im Sinne dieser Satzung nicht innerhalb einer angemessenen Frist entsprochen, so ist die Stadt berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Anschlusspflichtigen durchzuführen oder von Anderen durchführen zu lassen.

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§ 14 Mitwirkungs- und Duldungspflichten

(1) Wer die Entsorgungsanlagen und -einrichtungen der Stadt benutzt, muss die für eine ordnungsgemäße Abfallwirtschaft benötigten Auskünfte erteilen und alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Abfälle umweltverträglich entsorgt werden können.

(2) Ist zu besorgen, dass Abfälle, die in Anlagen / Einrichtungen der städtischen Abfallentsorgung angeliefert werden, schädliche Bestandteile enthalten, die die Entsorgung beeinträchtigen oder gefährden können, können die Stadt oder der beauftragte Dritte vom Abfallerzeuger rechtzeitig vor der Anlieferung in Anlagen / Einrichtungen der städtischen Abfallentsorgung die Vorlage eines Nachweises über die chemisch-physikalische Beschaffenheit der Abfälle fordern. Die Analyse ist mit geeigneten und anerkannten Methoden vom Abfallerzeuger selbst oder von einem Sachverständigen durchzuführen. Der Untersuchungsumfang ist vorher mit dem Träger der Entsorgungseinrichtung abzustimmen. Die Kosten der Analyse trägt der Abfallerzeuger.

(3) Wird der in Abs. 2 genannte Nachweis vom Abfallerzeuger nicht vorgelegt, oder bestehen Zweifel an dessen Richtigkeit und / oder Vollständigkeit, ist die Stadt berechtigt, eigene Untersuchungen durchzuführen bzw. in Auftrag zu geben. Der Abfallerzeuger hat die Probeentnahme am Anfallort der Abfälle zu dulden. Die Kosten für die Untersuchung trägt der Abfallerzeuger.

(4) Abfallerzeuger, die ein Abfallwirtschaftskonzept (§ 19 KrW-/AbfG) und eine Abfallbilanz (§ 20 KrW-/AbfG) erstellen müssen, sind zur Vorlage an die Stadt auf Anforderung verpflichtet.

(5) Wer im Rahmen einer Gewerbeausübung Abfälle bei den städtischen Entsorgungseinrichtungen anliefert, muss den nach der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung - NachwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2375), in der jeweils geltenden Fassung, erforderlichen Nachweis vorlegen; fehlt dieser, kann die Stadt die Annahme des Abfalls ablehnen.

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§ 15 Förderung der Eigenkompostierung

Die Stadt fördert die Eigenkompostierung der Bio- und Gartenabfälle aus Haushaltungen nach den Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Stadt Schwabach (Abfallgebührensatzung – AbfGebS) vom 8.12.2000 (Amtsblatt Nr. 52/2000) in der jeweils geltenden Fassung.

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§ 16 Erdaushub

(1) Erdaushub ist so auszubauen, zwischenzulagern und abzufahren, dass eine Vermischung mit anderen Abfällen unterbleibt. Soweit möglich, soll Erdaushub auf der Baustelle wiederverwendet werden. § 202 des Baugesetzbuches bleibt unberührt.

(2) Umbau- und Abbruchmaßnahmen sollen so durchgeführt werden, dass noch brauchbare Bauteile einer Wiederverwendung zugeführt werden können. Für die Einhaltung dieser Bestimmungen ist der Bauherr bzw. dessen Beauftragter verantwortlich. In der Baugenehmigung ist auf die vorgenannten Verpflichtungen hinzuweisen.

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§ 17 Problemabfälle

(1) Die in privaten Haushalten anfallenden Problemabfälle müssen vom übrigen Abfall getrennt gehalten werden und bei der mobilen Schadstoffsammelstelle (Schadstoffmobil) abgegeben werden.

(2) An den Standorten des Schadstoffmobils dürfen Problemabfälle weder vor dem Eintreffen (Öffnen) des Schadstoffmobils noch nach dessen Wegfahrt (Schließung) abgestellt werden. Sollte aus betriebstechnischen Gründen der Zeit- und Tourenplan nicht eingehalten werden, so hat der Besitzer von Problemabfällen diese wieder zurückzunehmen. Die Stadt gibt die Standorte der mobilen und festen Sammelstellen für Problemabfallkleinmengen öffentlich bekannt.

(3) Die Absätze 1 und 2gelten entsprechend für haushaltsübliche Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben, soweit sie gemeinsam mit den in Abs. 1 genannten Abfällen entsorgt werden können. Gewerbebetriebe, bei denen Problemabfälle über dieses Maß hinaus anfallen, sind verpflichtet, diese Abfälle nach den Bestimmungen der Abfallgesetze zu entsorgen.

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§ 18 Sperrmüll

(1) Die Stadt entsorgt den in privaten Haushalten anfallenden Sperrmüll.

(2) Sperrmüll wird auf Antrag, unter Angabe von Art und Menge des Abfalls, auf dem Grundstück (z. B. Hof, Garten, Garage) des Antragstellers einmal im Kalenderjahr abgeholt. In begründeten Einzelfällen kann eine andere Abholstelle vereinbart werden. Der Abfuhrzeitpunkt wird von der Stadt oder einem beauftragten Dritten festgesetzt und dem Antragsteller mitgeteilt. Der Antragsteller oder ein von ihm beauftragter Dritter muss bei der Abholung anwesend sein, soweit mit der Stadt oder ihrem Beauftragten nichts anderes vereinbart ist.

(3) Der Sperrmüll ist getrennt und so bereitzustellen, dass die Möglichkeiten zur Wiederverwendung und Verwertung genutzt werden können.

(4) Von der Sperrmüllentsorgung ausgeschlossen sind Hausmüll, Problemabfälle gemäß § 17, Abfälle zur Verwertung, die nach § 10 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 getrennt gehalten werden müssen, Bauschutt sowie Nachtspeicheröfen (siehe auch § 2 Nr. 12). Die Stadt kann weitere Arten von Sperrmüll ausschließen, wenn geeignete Annahmestellen oder entsprechende Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und / oder Vertreiber bestehen. Im Zweifelsfall entscheidet die Stadt, welche Gegenstände als Sperrmüll entsorgt werden.

(5) Sperrmüll kann während der Öffnungszeiten auch beim Recyclinghof der Stadt abgegeben werden.

(6) Die Absätze 1 und 5 gelten entsprechend auch für Sperrmüll aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, wenn es sich um haushaltstypischen Sperrmüll in haushaltsüblichen Mengen handelt und das entsprechende Grundstück über städtische Abfallbehälter für Restmüll verfügt.

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§ 19 Durchführung von abfallwirtschaftlichen Maßnahmen; Anlagen und Einrichtungen

(1) Die Stadt führt die abfallwirtschaftlichen Maßnahmen nach dieser Satzung in der Regel selbst durch; sie kann sich zur Erfüllung der Aufgaben auch geeigneter Dritter insbesondere anderer Kommunen oder privater Unternehmen bedienen.

(2) Die Stadt stellt im Rahmen ihrer öffentlichen Einrichtung nach dieser Satzung Abfallentsorgungsanlagen bzw. -einrichtungen zur Verfügung. Die Stadt kann die Benutzung dieser Einrichtungen durch den Erlass einer Benutzungsordnung regeln.

(3) Als Einrichtungen und Anlagen der städtischen Abfallentsorgung gelten auch diejenigen, die von beauftragten Dritten betrieben werden. Die Stadt kann vorschreiben, dass bestimmte Abfälle diesen Einrichtungen zuzuführen sind, um Abfälle zu verwerten, um Anlagen der städtischen Abfallentsorgung zu schonen oder die Wirtschaftlichkeit von Entsorgungsanlagen zu verbessern.

(4) Soweit Dritte abfallwirtschaftliche Aufgaben im Auftrag der Stadt wahrnehmen, stehen den Mitarbeitern dieser Unternehmen die Rechte der Stadt gemäß § 13 zu, wenn sie über einen Berechtigungsausweis verfügen und von der Stadt entsprechend belehrt und zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen verpflichtet worden sind.

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§ 20 Betriebsstörungen

(1) Wird der Betrieb von Anlagen / Einrichtungen der städtischen Abfallentsorgung infolge höherer Gewalt, durch behördliche Anordnung oder aus zwingenden betrieblichen Gründen vorübergehend eingeschränkt, unterbrochen oder verspätet durchgeführt (z. B. Streik, betriebsnotwendige Arbeiten), so werden die fraglichen Maßnahmen baldmöglichst nachgeholt. Der Entsorgungsberechtigte hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf Ersatz des entstehenden Schadens oder auf Gebührenermäßigung.

(2) Wenn die Kapazität dieser Anlagen / Einrichtungen vorübergehend nicht ausreicht, um alle Abfälle anzunehmen / zu entsorgen, werden für die Anlieferung Sonderregelungen getroffen.

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§ 21 Überwachung der Entsorgungsanlagen und -einrichtungen

(1) Die Stadt überwacht die Benutzung ihrer abfallwirtschaftlichen Anlagen und Einrichtungen, um Verstöße gegen diese Satzung auszuschließen und Gefahren für die Umwelt durch eine unsachgemäße Entsorgung von Abfällen zu vermeiden.

(2) Zum Zwecke der Überwachung ist die Stadt insbesondere befugt,

1. den Inhalt von Abfallbehältern beim Abfallerzeuger, in zwischengeschalteten Behandlungsanlagen, während des Transports und bei der Anlieferung zu kontrollieren,

2. Anlagen und Einrichtungen gewerblicher oder sonstiger wirtschaftlicher Unternehmen sowie öffentliche Einrichtungen, in denen Abfälle entstehen und / oder behandelt werden, auf die Möglichkeiten zur
- Abfallvermeidung, insbesondere Verminderung ihrer Menge und Schädlichkeit,
- Eignung zum Erreichen der Ziele der städtischen Abfallwirtschaft untersuchen zu lassen und

3. Nachweise über die Herkunft der angelieferten Abfälle zu verlangen.

(3) Die Kosten von Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 2 trägt der Erzeuger der Abfälle.

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§ 22 Missbrauch von städtischen Entsorgungsanlagen

(1) Zur Aufrechterhaltung eines sicheren und umweltverträglichen Entsorgungsbetriebs kann die Stadt Anlieferer von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen befristet von der Benutzung der Entsorgungseinrichtungen nach § 19 ausschließen, wenn sie wiederholt in grober Weise gegen Bestimmungen dieser Satzung oder gegen die Benutzungsordnung oder -satzung der jeweiligen Entsorgungseinrichtung verstoßen.

(2) Die Anlieferer von Abfällen haften für Schäden und Aufwendungen, die der Stadt durch die Anlieferung von nicht zugelassenen Abfällen entstehen.

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§ 23 Gebühren

Die Stadt erhebt für die Benutzung der städtischen Anlagen und Einrichtungen der Abfallentsorgung Entgelte nach den Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Stadt Schwabach (Abfallgebührensatzung - AbfGebS) vom 8.12.2000 (Amtsblatt Nr. 52/2000) in der jeweils geltenden Fassung.

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§ 24 Anordnungen für den Einzelfall

Die Stadt kann Anordnungen zur Durchsetzung der Pflichten nach dieser Satzung im Einzelfall treffen.

Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen sind die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes anzuwenden, wonach im Einzelfall ein Zwangsgeld bis zu 50.000 € möglich ist.

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§ 25 Ordnungswidrigkeiten

(1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer

  1. entgegen § 3 Abs. 2 ausgeschlossene Abfälle der städtischen Abfallentsorgung zuführt,
  2. entgegen § 4 Abs. 1 ein Grundstück nicht an die städtische Abfallentsorgung anschließt,
  3. entgegen § 4 Abs. 2 die Einrichtung / Anlagen der städtischen Abfallentsorgung nicht oder nicht satzungsgemäß benutzt,
  4. entgegen § 6 Abs. 2 angefallene Abfälle durchsucht, behandelt oder wegnimmt,
  5. entgegen § 7 Abs. 6 bei Veranstaltungen, die auf Grundstücken oder in Einrichtungen der Stadt durchgeführt werden, ohne Genehmigung Speisen und Getränke nicht in pfandpflichtigen, wiederverwendbaren Verpackungen und Behältnissen ausgibt,
  6. entgegen § 8 Abs. 1 und / oder 3 seiner Anzeige-, Antrags- oder Abholpflicht nicht nachkommt,
  7. Abfälle entgegen § 9 Abs. 3 in nicht zulässigen Behältern bereitstellt,
  8. entgegen § 9 Abs. 4 bis 6 kein ausreichendes Abfallbehältervolumen vorhält,
  9. entgegen § 10 Abs. 1 Abfälle nicht getrennt hält,
  10. entgegen einer Verpflichtung nach § 10 Abs. 3 Nrn. 1 bis 4 und Abs. 4 bis 5 Abfälle nicht getrennt hält,
  11. entgegen § 10 Abs. 3 Nr. 1 Gartenabfälle, die in Mengen über 2 m³ oder nicht im Stadtgebiet Schwabach anfallen, bei den Gartenabfallsammelstellen abgibt,
  12. Abfallbehälter entgegen § 10 Abs. 6 behandelt,
  13. entgegen § 10 Abs. 9 Abfälle ablagert oder die öffentlichen Sammelcontainer außerhalb der festgesetzten Zeiten benützt,
  14. entgegen § 11 Abs. 1 Standplätze nicht anlegt und unterhält,
  15. Müllpressbehälter ohne Genehmigung oder entgegen den Anschluss- und Betriebsbedingungen nach § 12 Abs. 3 betreibt,
  16. entgegen § 14 Abs. 1 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt und / oder den Aufforderungen gemäß § 14 Abs. 4 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkommt.
  17. Erdaushub entgegen § 16 nicht getrennt hält,
  18. den Verpflichtungen gemäß § 17 nicht nachkommt,
  19. entgegen § 18 nicht zugelassene Abfälle zur Abholung bereitstellt und / oder Sperrmüll gemäß § 18 Abs. 3 nicht getrennt bereitstellt,
  20. Abfälle bei städtischen Entsorgungsanlagen anliefert, obwohl er nach § 22 Abs. 1 von deren Benutzung ausgeschlossen worden ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit Geldbuße bis zu 2.500 € geahndet werden. Höhere Bußgelder sind im Einzelfall nach § 17 Abs. 4 des Ordnungswidrigkeitengesetzes möglich. Daneben kann eine Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach anderen Bestimmungen, insbesondere nach § 61 KrW-/AbfG und Art. 33 BayAbfG in Betracht kommen.

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§ 26 Inkrafttreten *

(1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Schwabach (Abfallsatzung - AbfS) vom 22. Dezember 1997 (Amtsblatt Nr. 59/1997), zuletzt geändert durch Satzung vom 20. Dezember 2001 (Amtsblatt Nr. 54/2001), außer Kraft.

Stadt Schwabach, den 15.08.2003

Hartwig Reimann
Oberbürgermeister

* Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Satzung. Das jeweilige Inkrafttreten von Änderungen ergibt sich aus der jeweiligen Änderungssatzung. Diese Fassung hat den Stand der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Schwabach vom 30.11.2009.

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