Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die
öffentliche Abfallwirtschaft in der Stadt Schwabach
(Abfallgebührensatzung - AbfGebS)
Vom 8.12.2000

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Die Stadt Schwabach erlässt aufgrund von Art. 7 Abs. 2 und 5 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396), folgende Abfallgebührensatzung:

Inhaltverzeichnis
§ 1 Gebührenerhebung
§ 2 Gebührenhöhe
§ 3 Gebührenschuldner
§ 4 Gebührenmaßstab
§ 5 Beginn und Ende der Gebührenpflicht
§ 6 Fälligkeit
§ 7 Pflichten des Gebührenschuldners
§ 8 Wertstofferfassung
§ 9 Sonderabfälle
§ 10
§ 11 Eigenkompostierung
§ 12 Kostenerhebung
§ 13 Inkrafttreten
Anlage:
Gebührenverzeichnis
Vollzugshinweise
- Inhaltsverzeichnis hierzu nicht amtlich -
Zu § 3 Gebührenschuldner

Absatz 4

zu § 4 Gebührenmaßstab

Absatz 2: Wohnnutzung
Absatz 3: Gewerbliche oder sonstige Nutzung
  1. Grundlage der Veranlagung
  2. Ermittlung der maßgeblichen Nutzfläche
Absatz 4: Beherbergungsbetriebe
Absatz 5: Ausnahmen von der Gebührenpflicht
  1. Gebührenbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten innerhalb von Wohneinheiten
  2. Gebührenbefreiung für Tätigkeiten außerhalb der Stadt
  3. Gebührenbefreiung für ambulante Tätigkeiten
Absatz 6: Reduzierung der Grundgebühr
Absatz 7
Absatz 8
Absatz 9
Zu § 7 Pflichten des Gebührenschuldners


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§ 1 Gebührenerhebung
(1) Die Stadt Schwabach erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtungen, die von der Stadt oder den von ihr beauftragten Dritten betrieben werden, Grundgebühren und Leistungsgebühren.
(2) Die Benutzungsgebühren dienen zur Deckung der Kosten der öffentlichen Abfallwirtschaft in der Stadt Schwabach.
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§ 2 Gebührenhöhe
Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem dieser Satzung als Anlage 1 beigefügten Gebührenverzeichnis.
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§ 3 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind
  1. Die Eigentümer der an die öffentliche Abfallentsorgung anschlussfähigen Grundstücke oder die sonst zur Nutzung dieser Grundstücke dinglich Berechtigten;
  2. Die Benutzer der Entsorgungseinrichtungen der Stadt und der von ihr beauftragten Dritten;
  3. Benutzer ist auch, wer Abfälle unzulässig behandelt, lagert oder ablagert.
(2) Bei angeschlossenen Gebäuden, die in Teil- oder Wohnungseigentum stehen, werden die Gebühren einheitlich für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer festgesetzt und beim gemäß § 26 Wohnungseigentumsgesetz bestellten Verwalter angefordert.
(3) Mehrere Berechtigte, insbesondere Miteigentümer und Wohnungs- und Teileigentümer haften als Gesamtschuldner für die Abfallgebühren.
(4) Wenn gemäß § 9 Abs. 4 Satz 5 Abfallsatzung auf besonderen Antrag die Benutzung eines gemeinsamen Behälters für zwei Grundstücke zugelassen wird, haften die beteiligten Grundstückseigentümer/innen oder Wohnungseigentümer/innen für die Leistungsgebühr als Gesamtschuldner. Die Stadt kann die Zulassung davon abhängig machen, dass ein Empfangs- und Zahlungsbevollmächtigter bestellt wird. Gebührenschuldner für die Grundgebühr bleibt der/die jeweilige Grundstücks-/ Wohnungseigentümer/in oder dinglich Berechtigte (siehe Anlage 2 zur AbfGebS).
(5) Bei Verwendung von zugelassenen Abfallsäcken ist Gebührenschuldner, wer den Abfallsack erwirbt.
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§ 4 Gebührenmaßstab
(1) Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Hol- und Bringsystem bestimmt sich
  1. nach einer Grundgebühr für jede Einheit im Sinne der Absätze 2 bis 6 und
  2. nach einer Leistungsgebühr.
(2) Bei zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken gilt als eine (Haushalts-) Grundgebühreneinheit im Sinne dieser Satzung jede nach außen abgeschlossene Wohnung mit in der Regel zusammenliegenden Räumen, die die Führung eines selbstständigen Haushalts ermöglichen (siehe Anlage 2 zur AbfGebS). Hierunter fallen auch Zweitwohnungen.
(3) Bei gewerblich oder zu sonstigen Zwecken genutzten Grundstücken (siehe Anlage 2 zur AbfGebS) oder bei gemischt genutzten Grundstücken gilt jede Einheit für sich als zusätzliche Grundgebühreneinheiten entsprechend nachstehendem Umrechnungsschlüssel. Dabei entsprechen die auf dem anschlussfähigen Grundstück innerhalb von Gebäuden nicht für Wohnzwecke vorhandenen Nutzflächen
unter 400 m²
 2 Grundgebühreneinheiten
mehr als 400 m² bis 1.500 m²
 4 Grundgebühreneinheiten
je weitere 1.000 m²
2 Grundgebühreneinheiten
(4) Davon abweichend gelten:
als eine Grundgebühreneinheit.
Bei Beherbergungsbetrieben in Kombination mit Gaststättenbetrieben ist eine Grundgebührenbemessung gemäß § 4 Abs. 3 AbfGebS für den Gaststättenbetrieb sowie zusätzlich nach der Anzahl der Fremdenbetten zugrunde zu legen.
(5) Eine Grundgebühr wird nicht erhoben für
(6) Die Grundgebühr gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 kann auf Antrag auf die Höhe einer Grundgebühreneinheit ermäßigt werden, wenn
(7) Ausnahmen von der Gebührenpflicht nach Abs. 5 und 6 sind grundsätzlich nur dann zulässig, wenn zur Ausübung der Tätigkeit kein zusätzliches Personal gegen Entgelt beschäftigt wird.
(8) Auf Dauer leerstehende Grundgebühreneinheiten (Wohnungen und gewerblich oder zu sonstigen Zwecken vorhandene Gebäude, die nicht mehr genutzt werden) werden nicht herangezogen.
(9) Gebührenschuldner sind auf Anforderung verpflichtet, die Voraussetzungen der Absätze 5, 6 und 8 nachzuweisen und zu belegen. Die Mitteilungspflicht gebührenrelevanter Veränderungen gemäß § 7 bleibt unberührt.
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§ 5 Beginn und Ende der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht für die Grundgebühr entsteht erstmals mit Inkrafttreten dieser Gebührensatzung, für später hinzukommende Schuldner mit Beginn des auf den Eintritt des Gebührentatbestandes folgenden Kalendermonats. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich maßgebliche Tatbestände gemäß § 4 ändern.
(2) Die Gebührenpflicht für die Leistungsgebühr entsteht
  1. bei der regelmäßigen Restmüllabfuhr für die
    2. 1.1. Benutzung von Restmüllbehältern (Tonnen, Container) mit dem auf den Anschluss folgenden Kalendermonat;
    1.2. Benutzung von Restmüllsäcken mit dem Erwerb des Abfallsackes;
    1.3. Inanspruchnahme der Sperrmüllabfuhr mit der Terminvereinbarung für die Sperrmüllabfuhr;
  2. bei Selbstanlieferung von Abfällen zu den abfallwirtschaftlichen Anlagen und Einrichtungen der Stadt mit Übergabe der Abfälle;
  3. bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle mit dem Abtransport der Abfälle durch die Stadt oder einen beauftragten Dritten.
(3) Im Falle des Abs. 1 endet die Gebührenpflicht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die gebührenrelevanten Tatbestände gemäß § 4 wegfallen. Im Falle des § 4 Absatz 8 endet die Gebührenpflicht 6 Monate nach Eintritt des Ereignisses mit Ablauf des Kalendermonats. Die Gebührenpflicht endet im Fall des Absatzes 2 Nr. 1.1. mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Restmüllcontainer schriftlich abgemeldet bzw. die Restmülltonnen im Recyclinghof zurückgegeben werden, soweit nicht der Gebührenschuldner nach § 9 Abs. 4 oder Abs 6 Abfallsatzung verpflichtet bleibt, Abfallbehälter bereit zu stellen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1.2., 1.3., 2. und 3. endet die Gebührenpflicht mit Bezahlung der Gebühr.
(4) Bei Wechsel in Zahl oder Größe der von der Stadt bereit gestellten Restmüllbehälter ändert sich die Gebühr ab dem folgenden Kalendermonat.
(5) Beim Wechsel in der Person des Verpflichteten endet die Gebührenpflicht des bisherigen Verpflichteten mit Ende des laufenden Kalendermonats. Die Gebührenpflicht des neuen Verpflichteten beginnt mit Beginn des folgenden Kalendermonats. Der bisherige Verpflichtete haftet für die Gebührenschuld bis zum Ende des Kalendermonats, in dem der Wechsel der Stadt angezeigt wird. Die zivilrechtliche Lastentragung bleibt unberührt.
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§ 6 Fälligkeit
(1) Die Gebühren nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1.1 sind mit dem dreifachen des Monatsbetrages jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Bei der Neuanmeldung von Restmüllbehältern oder bei der Ummeldung nach § 5 Abs. 4 und 5 wird die entstehende Gebühr einen Monat nach der An- bzw. Ummeldung fällig. Die Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.
(2) Die Gebühren für die Benutzung von Restmüllsäcken sind mit dem Erwerb des Restmüllsackes (§ 5 Abs. 2 Nr. 1.2) fällig.
(3) Die Gebühr für die Inanspruchnahme der Sperrmüllabfuhr (§ 5 Abs. 2 Nr. 1.3) ist bei Ankommen des Sperrmüllfahrzeuges vor Verladung fällig.
(4) Die Gebühren bei Selbstanlieferung von Restmüll (§ 5 Abs. 2 Nr. 2) zu den abfallwirtschaftlichen Anlagen und Einrichtungen der Stadt sind mit der Annahme des Restmülls fällig.
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§ 7 Pflichten des Gebührenschuldners
Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Stadt die für die Höhe der Gebührenschuld maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu erteilen.
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§ 8 Wertstofferfassung
(1) Für Grundstücke, die an die städtische Müllabfuhr angeschlossen sind, werden Wertstoffbehälter in dem Umfang bereit gestellt, der dem üblichen Bedarf von Haushalten und Kleingewerben entspricht. Die Gebühren für Bioabfallbehälter sind je Grundstück bis zum Verhältnis 1:1 zum jeweiligen Volumen der vorhandenen Restmüllbehälter in den Leistungsgebühren für die Restmüllbehälter enthalten. Die Gebühren für Papierbehälter sind bis zum Umfang von einer 240-Liter-Tonne pro Haushalt / gewerblich oder zu sonstigen Zwecken genutzter Einheit im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 in den Leistungsgebühren für die Restmüllbehälter enthalten. Bei gewerblich oder zu sonstigen Zwecken genutzten Einheiten sind darüber hinaus Gebühren für weitere Papierbehälter enthalten, soweit das Volumen vorhandener Restmüllbehälter 240 Liter übersteigt.
(2) Für die Abfuhr eines Wertstoffbehälters, der entgegen seiner Zweckbestimmung auch mit Abfällen befüllt ist, kann eine Gebühr erhoben werden, die der Leistungsgebühr für das entsprechende Behältnisvolumen der Restmüllabfuhr entspricht.
(3) Beantragt ein Grundstückseigentümer die Aufstellung von zusätzlichen Wertstoffbehältern über Abs. 1 hinaus, so werden hierfür die tatsächlich entstehenden Kosten der Stadt oder eines beauftragten Dritten verrechnet. Die Gebühren für zusätzliche Bioabfallbehälter bemessen sich nach Ziffer 4 des Gebührenverzeichnisses.
(4) Gewerbebetriebe, die über einen 1,1 m³-Restmüllcontainer an die städtische Abfallentsorgung angeschlossen sind, jedoch keinen Bioabfallcontainer benutzen, erhalten einen Abschlag auf die zu entrichtende Restmüllgebühr gemäß Ziffer 2.3 des Gebührenverzeichnisses. Der entsprechende Betrieb ist dabei berechtigt, Biotonnen bis zu einem Gesamtvolumen von 120 Liter kostenfrei zu nutzen.
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§ 9 Sonderabfälle
Die Gebühren für die Benutzung der städtischen Entsorgungseinrichtungen für die Entsorgung von Sonderabfällen (§ 17 Abfallsatzung) sind in den Gebühren für die Müllabfuhr enthalten.
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§ 10
Die Gebühr für die Selbstanlieferung von Abfällen zur Beseitigung am Entsorgungs-Zentrum-Schwabach bemisst sich nach Ziffer 7 des Gebührenverzeichnisses (Anlage 1).
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§ 11 Eigenkompostierung
Die Stadt fördert die Kompostierung der organischen Stoffe im Hausmüll durch die Bezuschussung des Kaufs von Kompostern. Der Zuschuss beträgt 50 % des Kaufpreises, jedoch höchstens 40,00 €.
Der Zuschuss wird nur gegen Vorlage der Rechnung gewährt und kann frühestens nach Ablauf von 5 Jahren erneut in Anspruch genommen werden.
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§ 12 Kostenerhebung
(1) Die Stadt erhebt für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis, die aufgrund dieser Satzung oder aufgrund der Abfallsatzung vorgenommen werden, Kosten (Gebühren und Auslagen).
(2) Es werden folgende Gebühren erhoben:
1. für Anordnungen nach § 4 Abs. 1 und 2 AbfS (Anschluss- und Benutzungszwang):
 (30 - 102 EUR)
2. Zustimmung nach § 4 Abs. 3 AbfS (Beförderung Gewerbeabfälle durch Beauftragte)
 (30 - 102 EUR)
3. Anordnungen nach § 24 AbfS (Anordnungen für den Einzelfall)
 (30 - 102 EUR)
(3) Für Amtshandlungen, die in Abs. 2 nicht aufgeführt sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach den in Abs. 2 bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, so wird eine Gebühr von 20,00 bis 500,00 € erhoben.
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§ 13 Inkrafttreten*
(1) Diese Gebührensatzung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Stadt Schwabach vom 17. Dezember 1990 mit den dazu erlassenen Änderungen außer Kraft.

Schwabach, den 8.12.2000
S T A D T
Hartwig Reimann
Oberbürgermeister

* Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der ursprünglichen Satzung. Das jeweilige Inkrafttreten von Änderungen ergibt sich aus der jeweiligen Änderungssatzung. Diese Fassung hat den Stand der 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Stadt Schwabach (Abfallgebührensatzung AbfGebS) vom 30.12.2009.
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Anlage 1 zur Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Stadt Schwabach
(Abfallgebührensatzung - AbfGebS)

Gebührenverzeichnis
1. Die monatliche Grundgebühr für jede Grundgebühreneinheit nach § 4 Abs. 2 und 3 beträgt 4,50 €
2. Die monatliche Gebühr für die Hausmüllabfuhr unter Verwendung von Restmüllbehältern der Stadt beträgt:
2.1 Restmülltonne bei 14-tägiger Abfuhr
- Restmülltonne 40 l 7,50 €
- Restmülltonne 60 l 11,30 €
- Restmülltonne 80 l 15,10 €
- Restmülltonne 120 l 22,60 €
- Restmülltonne 240 l 45,30 €
2.2. Restmüllcontainer 1,1 m³
- bei wöchentlicher Abfuhr 414,90 €
- bei 14-tägiger Abfuhr 207,40 €
2.3 Gebührenabschlag gemäß § 8 Abs. 4
- Restmüllcontainer bei wöchentlicher Abfuhr 105,60 €
- Restmüllcontainer bei 14-tägiger Abfuhr 52,80 €
3 Die Gebühr für die Hausmüllabfuhr unter Verwendung von zugelassenen Restmüllsäcken beträgt pro Restmüllsack 6,00 €
4. Die monatliche Gebühr für zusätzliche Bioabfallbehälter gemäß § 8 Abs 3 Satz 2 beträgt
- Biotonne 80 l 4,90 €
- Biotonne 120 l 7,40 €
- Biotonne 240 l 14,70 €
5. Die Gebühr für die Inanspruchnahme der Sperrmüllabfuhr beträgt 15,00 €
6. Die Gebühr für unerlaubte Abfallablagerungen beträgt pauschal pro angefangenen m³ 102,00 €
7. Die Gebühr für die Selbstanlieferung von Abfällen zur Beseitigung am Entsorgungs-Zentrum-Schwabach beträgt:
7.1 Kleinmengenpauschale (entsprechend der Menge eines Restmüllsackes gemäß Ziffer 3) 6,00 €
7.2 Bei Verwiegung                        pro Tonne Gewicht 260,00 €
Im Falle einer Betriebsstörung der Waage erfolgt auch die Abrechnung größerer Mengen volumenbezogen nach dem Maßstab der Ziffer 7.1."

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Anlage 2:
Vollzugshinweise zur Satzung über die Erhebung von Gebühren
für die öffentliche Abfallwirtschaft in der Stadt Schwabach
(Abfallgebührensatzung - AbfGebS)
Vom 8.12.2000

Aufgrund Einführung der Grundgebühr und Neufassung der Abfallgebührensatzung sind die nachstehenden Erläuterungen erforderlich, um eine einheitliche Anwendung der Abfallgebührensatzung zu gewährleisten.
Es handelt sich um Vollzugshinweise, die nicht Bestandteil der Satzung sind und zukünftig durch Verfügung des Oberbürgermeisters angepasst werden können.
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Zu § 3 Gebührenschuldner
Absatz 4:
Während die Grundgebühr für das jeweilige anschlussfähige Grundstück erhoben wird, wird die Leistungsgebühr für das auf dem Grundstück vorhandene Behältervolumen erhoben. Bei gemeinsamer Nutzung eines Restmüllbehälters haften die beteiligten Grundstückseigentümer/innen als Wohnungseigentümer/innen somit nur noch für die Leistungsgebühr als Gesamtschuldner.
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Zu § 4 Gebührenmaßstab
Absatz 2: Wohnnutzung
Als eine Wohneinheit gilt nach § 4 Abs. 2 Satz 1 AbfGebS jede nach außen abgeschlossene Wohnung mit in der Regel zusammenliegenden Räumen, die die Führung eines selbständigen Haushalts ermöglichen. Bei dem Begriff der abgeschlossenen Wohnung kann grundsätzlich von den Begriffsbestimmungen des Wohnungseigentumsgesetzes (§§ 3, 5, 8 WEG) ausgegangen werden. Dieser Begriffsinhalt richtet sich danach, ob für die „abgeschlossene Wohneinheit“ Sondereigentum begründet werden kann. Wohnungen, die nicht den Begriffsbestimmungen des WEG entsprechen, sind danach zu beurteilen, ob es sich dabei um eine nach außen abgeschlossene Wohnung mit in der Regel zusammenliegenden Räumen handelt. Die „Abgeschlossenheit“ setzt im Regelfall geeignete Vorrichtungen (Türe/n) voraus. Dabei können auch nicht zusammenhängende Räume eine Wohnung bilden, wenn die Führung eines selbstständigen Haushalts möglich ist. Die Führung eines selbstständigen Haushalts setzt Räumlichkeiten voraus, die dem Wohnen und Schlafen (Art. 15 MeldG) oder dem Aufenthalt von Personen dienen, die mit einer Koch-, Waschgelegenheit und Toilette ausgestattet sind und damit den Charakter einer selbstständigen Einheit besitzen.
Abgeschlossene Wohneinheiten sind auch
- Ferienwohnungen, Wochenendhäuser und Zweitwohnungen, auch wenn dort keine Personen wohnhaft gemeldet sind,
- zur Wohnnutzung ausgebaute Dach- und Kellergeschosse, soweit sie entsprechend den genannten Kriterien den Charakter einer abgeschlossenen Wohneinheit besitzen.
Der Gebührenmaßstab stellt auf die vorhandenen abgeschlossenen Wohneinheiten ab. Eine tatsächliche Nutzung ist für den Gebührenmaßstab nicht maßgeblich, ebensowenig die baurechtliche Zulässigkeit.
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Absatz 3: Gewerbliche oder sonstige Nutzung
1. Grundlage der Veranlagung
Die innerhalb von Gebäuden vorhandenen und flächenmäßig überwiegend nicht Wohnzwecken dienenden Nutzflächen gelten grundsätzlich als gewerblich oder zu sonstigen Zwecken genutzte Einheiten. Dies gilt nicht für Erschließungsflächen zu abgeschlossenen Nutzeinheiten (z. B. Treppenhaus).
Eine Nutzung im Sinne von § 4 Abs. 3 AbfGebS liegt insbesondere vor bei:
Soweit die Satzung für die gewerbliche Nutzung einer Einheit Sonderregelungen vorsieht, sind diese maßgebend.
2. Ermittlung der maßgeblichen Nutzfläche:
Die Höhe der Grundgebühr bemisst sich nach der umbauten, abschließbaren Nutzfläche (siehe DIN 277) der gewerblichen/sonstig genutzten Einheit. Nebenräume (z. B. auch Nebennutzflächen und Verkehrs- und Funktionsflächen), die dieser Nutzung unmittelbar dienen, sind in die Nutzfläche der Einheit mit einzubeziehen. Flächen, die nur mittelbar dienlich sind, z. B. Garagen oder überdachte Freiflächen bleiben außer Betracht. Bei gemischt oder mehrfach gewerblich/sonstig genutzten Gebäuden bleiben Verkehrsflächen und
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Absatz 4: Beherbergungsbetriebe
Von einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb im Sinne der Satzung ist auszugehen, wenn mindestens 7 Betten vorgehalten werden. Je angefangene 8 Planbetten wird 1 Grundgebühreneinheit erhoben, je weitere angefangene 8 Betten entsteht eine zusätzliche Grundgebühreneinheit.
Ferienwohnungen fallen unter den Begriff der abgeschlossenen Wohneinheit und werden deshalb nicht nach der Bettenzahl veranlagt.
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Absatz 5: Ausnahmen von der Gebührenpflicht
1) Gebührenbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten innerhalb von Wohneinheiten
Nach § 4 Abs. 5 AbfGebS wird auf die Grundgebühr für gewerbliche oder sonstige Nutzungen oder Tätigkeiten verzichtet, wenn diese nebenberuflich innerhalb der Wohnein-heit ausgeübt werden und daraus kein nennenswertes Abfallaufkommen zu erwarten ist. Von einer nebenberuflichen Tätigkeit ist dann auszugehen, wenn diese neben einer (haupt-)beruflichen Tätigkeit ausgeübt wird, aus der der überwiegende Teil des persönlichen Lebensunterhalts bestritten wird. Voraussetzung ist ferner, dass aus dieser Tätigkeit bei objektiver Betrachtung ein nennenswertes Müllaufkommen nicht zu erwarten ist. Für das Müllaufkommen maßgebend sind dabei alle Abfälle und Wertstoffe, für die die Stadt Entsorgungseinrichtungen vorhält.
Die Ausübung der Tätigkeit innerhalb der Wohneinheit setzt voraus, dass für die Tätigkeit keine separaten Betriebs- oder Arbeitsräume, wie z. B. auch Lagerräume, Werkstätten u. ä. vorgehalten werden. Dazu zählen auch häusliche Arbeitszimmer, die ausschließlich oder überwiegend für diese Tätigkeit genutzt werden.
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2) Gebührenbefreiung für Tätigkeiten außerhalb der Stadt
Eine Grundgebühr wird dann nicht erhoben, wenn Tätigkeiten zwar einen Betriebssitz in der Stadt Schwabach haben, aber die damit zusammenhängende Tätigkeit ausschließlich außerhalb der Stadt Schwabach ausgeübt wird. Dabei muss ausgeschlossen sein, dass entsorgungspflichtige Abfälle, für die die Stadt Schwabach Entsorgungseinrichtungen vorhält, in der Stadt anfallen können. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn innerhalb der Stadt keinerlei Räumlichkeiten, die im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit dieser Tätigkeit stehen, vorhanden sind. Dazu zählen z. B. auch Lagerräume oder häusliche Arbeitszimmer innerhalb von Wohneinheiten.
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3) Gebührenbefreiung für ambulante Tätigkeiten
Von rein ambulanten Tätigkeiten im Sinne dieser Vorschriften ist dann auszugehen, wenn die Tätigkeit ausschließlich außerhalb eines Betriebssitzes oder einer Betriebsstätte ausgeübt wird. Sind Betriebs-, Lager-, Verwaltungsräume (auch ausschließlich oder überwiegend dafür genutzte Arbeitszimmer) oder Werkstätten vorhanden, die im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Ausübung der Tätigkeit stehen, ist eine Befreiung nicht möglich, weil die Entstehung von Abfällen, für die die Stadt Schwabach EntsorgungseiKleinmengenpauschale
(entsprechend der Menge eines Restmüllsackes gemäß Ziffer 3)nrichtungen vorhält, nicht ausgeschlossen werden kann.

Bei Vorliegen der in § 4 Abs. 5 und 7 AbfGebS genannten Voraussetzungen wird eine Grundgebühr von Amts wegen nicht erhoben. Gebührenschuldner sind allerdings verpflichtet, die Voraussetzungen auf Anforderung der Stadt in Form einer Erklärung nachzuweisen und zu belegen. Nachdem die Voraussetzungen für einen Gebührenverzicht nicht amtsbekannt sind, ist eine entsprechende Abfrage bei den Gebührenschuldnern in Form einer Erklärung obligatorisch. Sofern die Erklärung von Mietern, Pächtern oder sonstigen Dritten abgegeben wird, die nicht Grundstückseigentümer sind, ist dazu eine Bevollmächtigung durch den/die Grundstückseigentümer beziehungsweise die Wohnungseigentumsverwaltung erforderlich.
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Absatz 6: Reduzierung der Grundgebühr
Eine Reduzierung der Grundgebühr auf die Höhe einer Grundgebühreneinheit nach § 4 Abs. 6 ist dann möglich, wenn eine oder mehrere der dort aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind.
Ermäßigungen nach § 4 Abs. 6 werden nur auf Antrag gewährt unter Berücksichtigung § 4 Abs. 7. Antragsberechtigt für Gebührenermäßigungen sind sowohl der Grundstückseigentümer (= Gebührenschuldner) als auch derjenige, der die gewerbliche oder sonstige Tätigkeit ausübt. Sofern dieser nicht Grundstückseigentümer sondern Mieter, Pächter oder sonstiger Dritter ist, bedarf es einer speziellen Bevollmächtigung durch den Grundstückseigentümer. Bei Wohnungs- oder Teileigentümern im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes kann dieser Antrag auch von dem bestellten Wohnungseigentumsverwalter abgegeben werden. Anträge von Mietern, Pächtern oder Nutzungsberechtigten ohne diese Bevollmächtigung können nicht bearbeitet werden.
Für die Ermittlung der zur Ausübung der Tätigkeit genutzten Fläche gelten die Ausführungen zu § 4 Abs. 3 ff.
Von einer überwiegenden Außendiensttätigeit ist dann auszugehen, wenn diese Tätigkeit durchschnittlich zu mehr als 80 % außerhalb der Betriebsräume ausgeübt wird.
Eine nur gelegentliche Nutzung von Betriebs-, Vereins- oder sonstigen Räumen liegt vor, wenn diese durchschnittlich weniger als 10 Stunden wöchentlich benutzt werden. Dies gilt auch für kleine Saisonbetriebe oder nicht ganzjährig genutzte Vereinsheime.
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Absatz 7:
Die Ausnahmen von der Grundgebühr (Verzicht und Ermäßigung) sind grundsätzlich nur dann möglich, wenn zur Ausübung der Tätigkeit zusätzliches Personal gegen Entgelt nicht beschäftigt wird (sog. „Ein-Mann-Betriebe“). Dies gilt auch für die Beschäftigung zusätzlicher Kräfte im Rahmen geringfügiger Beschäftigungen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes.
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Absatz 8:
Wohnungen und gewerblich genutzte (ganze) Gebäude sind von der Grundgebühr befreit, soweit sie unbewohnbar beziehungsweise unbenutzbar sind oder länger als 6 Monate leer stehen. Die Unbewohnbarkeit einer Wohneinheit ist gegeben bei Baufälligkeit, Renovierungsarbeiten größeren Ausmaßes oder Umbau. Eine Nutzung ist nicht mehr möglich. Gleiches gilt bei Unbenutzbarkeit eines gewerblich genutzten Gebäudes. Beginn und Ende der Unbewohnbarkeit sind der Steuerverwaltung durch den Eigentümer beziehungsweise den Gewerbetreibenden schriftlich mitzuteilen. Bei Renovierungsarbeiten hat die Anzeige dabei die Beschreibung der durchzuführenden Arbeiten zu enthalten, aus der die Unbewohnbarkeit /Unbenutzbarkeit ersichtlich ist. Die Befreiung von der Grundgebühr erfolgt gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 AbfGebS. Der Leerstand einer Wohneinheit beziehungsweise eines zu gewerblich oder zu sonstigen Zwecken genutzten (ganzen) Gebäudes liegt vor, wenn sie aufgrund Verkaufsabsicht, Mieterwechsel oder langfristiger Abwesenheit mindestens 6 Monate nicht mehr bewohnt beziehungsweise das gewerblich/sonstig genutzte Gebäude mehr als 6 Monate nicht genutzt wird. Bei mehrfach gewerblich genutzten Grundstücken (zum Beispiel Einkaufspassagen) bezieht sich der Leerstand auf die einzelne leerstehende Einheit. Die Anzeige des Leerstandes hat durch den jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Gewerbetreibenden nach Ablauf der 6-Monatsfrist schriftlich an die Steuerverwaltung zu erfolgen. Gleiches gilt, wenn der Leerstand beendet wird. Die Befreiung von der Grundgebühr erfolgt gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 der Abfallgebührensatzung.
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Absatz 9:
Gebührenschuldner sind verpflichtet, das Vorliegen der Voraussetzungen - sofern erforderlich über die Angaben in den Erklärungen hinaus - nachzuweisen und zu belegen. Bei unzureichender oder fehlender Mitwirkung erfolgt eine Gebührenveranlagung nach § 4 Abs. 3 AbfGebS.
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Zu § 7 Pflichten des Gebührenschuldners
Veränderungen, die sich auf Gebührentatbestände auswirken, müssen im Rahmen von § 7 AbfGebS vom Gebührenschuldner angezeigt werden. Die Stadt kann aufgrund von § 14 AbfS und den Vorgaben der Abfallgebührensatzung von den Anschluss- und Überlassungspflichtigen, also sowohl von den Gebührenschuldnern als auch von Dritten jederzeit Auskunft über die für die Gebührenrechnung maßgeblichen Umstände sowie Nachweise und Belege für das Vorliegen von Befreiungstatbeständen verlangen. Bei unzureichender oder fehlender Mitwirkung erfolgt eine Veranlagung nach § 4 Abs. 3 AbfGebS.
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Schwabach, den 8.12.2000
S T A D T

Hartwig Reimann
Oberbürgermeister

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