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Abwasserentsorgung; Entrichtung einer Kleineinleiterabgabe
Nach dem Abwasserabgabengesetz des Bundes und dem Bayerischen Wassergesetz (BayWG) sind die Gemeinden dazu verpflichtet, für Kleineinleiter eine Abwasserabgabe an das Land zu bezahlen.
Leistungsdetails
Bitte beachten Sie die Änderungen durch die BayWG-Novelle 2025. Das BayAbwAG wurde aufgehoben. Die landesrechtlichen Vorschriften finden sich seit 01.01.2026 in die Art. 82-93 BayWG
Für das Abgabejahr 2025 gelten das BayAbwAG und die VwVBayAbwAG in der bis 31.12.2025 gültigen Fassung. Aus diesem Grunde werden die Vordrucke weiterhin zur Verfügung gestellt..
Bitte wenden Sie sich im Zweifelsfall an die Kreisverwaltungsbehörde.
Die Kleineinleiterabgabe (Abwasserabgabe) ist für Kleineinleitungen aus häuslichem Schmutzwasser bis 8 m3/d bei direkter Einleitung in ein Gewässer oder Versickerung von der Gemeinde zu bezahlen, wenn das Schmutzwasser ohne Behandlung in einer Abwasserbehandlungsanlage in ein Gewässer eingeleitet oder der Klärschlamm nicht ordnungsgemäß beseitigt wird. Die Abgabe kann in der Regel auf den Verursacher abgewälzt werden.
Nach dem Abwasserabgabengesetz des Bundes und dem Bayerischen Wassergesetz (BayWG) sind die Gemeinden dazu verpflichtet, für Kleineinleiter eine Abwasserabgabe an das Land zu bezahlen. Als Kleineinleiter werden Haushalte bezeichnet, die weniger als 8 m3 Schmutzwasser pro Tag in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen. Den abgabepflichtigen Gemeinden wurde durch Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, die Abwasserabgabe auf die Grundstückseigentümer abzuwälzen.
Die Abgabe wird durch Bescheid festgesetzt.
Kleineinleitungen sind von der Abgabe befreit, wenn die Einleitung in einer Kleinkläranlage, die entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet worden ist, behandelt wurde und die ordnungsgemäße Beseitigung des Klärschlamms gesichert ist.
- § 8 Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) (Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser)
- Art. 7 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) (Hier zu beachten: Vorschrift gilt nur noch für Abgaben einschließlich Abgabejahr 2025. Ab Abgabejahr 2026 gilt Art. 87 BayWG. Abgabe für Kleineinleiter)
- § 9 Abs. 2 Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG) (Abgabepflicht, Abgabesatz)
- Art. 8 Abs. 1 und 3 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) (Hier zu beachten: Vorschrift gilt nur noch für Abgaben einschließlich Abgabejahr 2025. Ab Abgabejahr 2026 gilt Art. 88 BayWG. Abgabepflicht für Dritte, Abwälzbarkeit.)