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In Schwabach ist seit Jahren eine stetige Zunahme illegaler Müllentsorgung an Containerstellplätzen festzustellen. Schwabach ist hierbei kein Einzelfall – mit dieser Problematik haben mittlerweile praktisch alle Städte und Gemeinden in Bayern zu kämpfen. Trotz größter Bemühungen der Stadt Schwabach in Form von Sensibilisierungskampagnen, kostengünstigen Sperrmüll-Abholservices, Recyclinghof mit langen Öffnungszeiten, dem konsequenten Nachgehen von Hinweisen und vor allem einer regelmäßigen und großflächigen Reinigung der Stellplätze tritt das Problem der rechtswidrigen Ablagerungen immer häufiger auf.
Bislang ist die Videoüberwachung von öffentlichen Containerstandorten zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgung datenschutzrechtlich in der Regel unzulässig. Der Eingriff in Persönlichkeitsrechte durch die Videoüberwachung wird derzeit als schützenswerter eingeordnet als die Wahrung von Ordnung und Sicherheit an solchen Stellplätzen.
Die Unterzeichneten drücken mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung aus, dass sich die Stadt Schwabach in Person des Oberbürgermeisters Peter Reiß mit beiliegendem Brief an das Staatsministerium des Innern wendet und sich für eine rechtskonforme Möglichkeit der Videoüberwachung an Containerstellplätzen durch die Kommune einsetzt, um der zunehmenden illegalen Müllentsorgung entgegenzuwirken.
Die Unterschriftenlisten können Sie hier als PDF herunterladen und ausdrucken.
Senden Sie diese bitte bis spätestens Freitag, 15. Mai, per Post an
Stadt Schwabach
Beschwerdemanagement
Königsplatz 1
91126 Schwabach